Guantánamo
Hans Dichand am 27. Januar 2009, 14:00 Uhr
Nun hat Barack Obama als neuer US-Präsident sehr gescheit seine Veränderung der USA damit begonnen, dass er das Guantánamo-Gefängnis, wo bekanntlich auch gefoltert worden ist, auflösen wird. Und siehe da, es ist sofort ein heftiger Streit darüber ausgebrochen. Die Bundesstaaten Amerikas wollen die Häftlinge nicht aufnehmen, aber auch in Europa ist es zu den seltsamsten und widersprüchlichsten Ansichten zu diesem Problem gekommen. Selbst die Schweiz spielt da eine Rolle. Gerade dort aber zeigt man Verständnis für dieses arge Problem, jedenfalls mehr als etwa in Deutschland, wo selbst Frau Merkel als Bundeskanzlerin stets bereit war, Tausende deutsche Soldaten in Bushs Kriege zu schicken. Hier geht es um etwa 260 Gefangene, die gefoltert und nicht einmal vor ein Gericht gestellt worden sind. Dabei hält man in der amerikanischen Öffentlichkeit die Hälfte der Gefangenen einfach für schuldlos.
In Österreich und auch anderswo erinnert man bei dieser Gelegenheit daran, dass die USA unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg uns eigentlich recht großzügig mit dem Marshall-Plan und den Care-Paketen Hilfe geleistet haben. Zwar hörte man damals auch das Gerücht, die USA hätten sogar am Marshall-Plan verdient, doch das hat nicht gestimmt. Viel eher wird es heute als beschämend empfunden, dass es im Zeichen der EU-Solidarität Streit über die Notwendigkeit gibt, Menschenrecht bei uns und überall durchzusetzen.
In Österreich und auch anderswo erinnert man bei dieser Gelegenheit daran, dass die USA unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg uns eigentlich recht großzügig mit dem Marshall-Plan und den Care-Paketen Hilfe geleistet haben. Zwar hörte man damals auch das Gerücht, die USA hätten sogar am Marshall-Plan verdient, doch das hat nicht gestimmt. Viel eher wird es heute als beschämend empfunden, dass es im Zeichen der EU-Solidarität Streit über die Notwendigkeit gibt, Menschenrecht bei uns und überall durchzusetzen.
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Denn der zu genüge bekannte „Experte“ für Folter und Menschenrechte M.Nowak riet unserer Regierung, sich rasch um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo zu bemühen. Das US-Militär spricht über diese mutmaßliche Taliban- oder Al Qaida-Aktivisten von den „gefährlichsten Männern der Welt“. Solche Leute – Herr Novak – haben wir genug im Land! Herr Novak bei uns in Österreich gibt es viel zu viel „Folter“ und „Verstöße gegen die Menschenrechte“, da würden diese „Unschuldigen“ nur vom Regen in die Traufe kommen!
Dann gibt es noch ein zweites Obama-Problem: Sosehr die EU den US-Abzug aus dem Irak begrüßt, so große Vorbehalte hat sie gegen Obamas Wunsch nach mehr Engagement in Afghanistan. Und mit Spannung wird erwartet, ob Obama an den Plänen zur Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien festhält, denn davon wird auch das Verhältnis der USA zu Russland abhängen.