EU Volksabstimmung

Am 8. November 2007 wurde – so meine ich – unsere Demokratie zu Grabe getragen. Die Parteien und jene, die machen, was sie befehlen, lehnen natürlich auch die Volksabstimmung ab. Der bedeutende Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat offensichtlich über die Grenzen nach Österreich geschaut, als er schrieb:

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
Permalink: http://blog.krone.at/stories/16719/
EU Zentralstaat ante portas
Dr. Wolfgang Srb am 23. November 2007, 19:37 Uhr
Die Bundesregierung scheint aus Autisten zu bestehen; sie wollen einfach die zahllosen Stimmen nicht hören, die vor einer Ratifizierung des EU-Vertrages warnen. Demokratie statt Eurokratie, Neutralität statt EU-Militäreinsätze, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung - warum muß das alles geopfert werden? Natürlich ist die EU auch ein Friedensprojekt, natürlich hat die EU wirtschaftliche Vorteile für viele österreichische Unternehmen gebracht. Reicht das nicht? Warum werden wir auf Teufel komm raus in einen Europäischen Zentralstaat getrieben?
EU Zentralstaat
populaer am 25. November 2007, 06:49 Uhr
dr. wolfgang srb.

ich stimme ihnen zu und auch ich vertrete die meinung, nein! ich bin davon überzeugt, dass unsere poliker das volk (und das sind wir) nicht hören will, punkto volksabstimmung!
zu den wirtschaftlichen vorteilen die sie hier nennen, für die wirtschaftlichen unternehmen, muss ich ihnen aber wiedersprechen, diese vorteile gelten nur für die grossen!!!!!!

danke an herrn hans dichand, dass sie das volk mit ihrem medium unterstützen!!!!
ich bin ein kind der 70er und mir wurde in der volksschule fast täglich (nach dem morgengebet, mit der gesamten klasse) eingetrichter, die neutralität unseres landes, niemals aufzugeben!!!!
Demokratie "exhumieren" ?
Helmut-Robert Bitschnaue am 23. November 2007, 21:19 Uhr
Naja, in Irland gibt´s angeblich eine Volksabstimmung.
Die Bevölkerung in Irland entscheidet also auch,
ob unsere Verfassung erlischt.

Unser Bundeskanzler, Herr Gusenbauer, meinte heute
in Vorarlberg:

"Wir sind ja nicht in der Schweiz, wo man über jedes Thema eine Volksabstimmung macht."

Das stimmt wohl. Den Satz könnte man auch anders ausführen:

"Wir sind nicht in der Schweiz, bei uns gibt es keine Volksabstimmungen."

Dieser Satz wäre kürzer und genauso zutreffend.
Das ist goldrichtig
r2d2k am 24. November 2007, 17:44 Uhr
Ich kann nur sagen, leider sind wir in vielen Bereichen nicht die Schweiz.
In Österreich herrscht eine moderne Form einer Diktatur, die nur alle paar Jahre alibimäßig eine Wahl abhält.
Ponder_Stibbons am 24. November 2007, 04:48 Uhr
Die von Ihnen und der "Krone" so überspannt kultivierten Superlative sind meiner Ansicht nach pure Polemik und Panikmache. Der Statt Österreich bleibt eine Demokratie, auch wenn er sich an mitunter gefährlichen Aktionen (z. B. Tschad) beteiligt, was meiner Meinung nach völlig sinnvoll ist. Afrikanische Union und auch UNO sind nicht in der Lage, in diesem Krisengebiet Sicherheit und adäquate Versorgung für die Bevölkerung zu schaffen. Durch Truppen aus Österreich allein wird dies natürlich nicht gelingen, doch jeder Beitrag ist wichtig. Sie sollten sich nicht auf das Niveau eines HC Strache begeben und mit geschmacklosen Begrifflichkeiten wie "Kanonenfutter" um sich werfen.
Zustimmung!
Tonreg am 24. November 2007, 18:53 Uhr
Österreich ist nicht alleine auf einer isolierten Insel ("der Seligen") und die Reden des 26. Oktober mit der vielgepriesenen Solidarität (die auch Österreich von den anderen erwartet) sind noch nicht einmal ein Monat her.
Dass militärische Einsätze möglicherweise gefährlicher sind als ein Urlaubsflug ist wohl keine Überraschung aber die österreichischen Soldaten sollen wohl nach Meinung der Krone nur an völlig risikofreien Einsätzen teilnehmen?
EU RECHT geht vor NATIONALES RECHT !!
Robert am 24. November 2007, 22:47 Uhr
Das steht im EU "REFORMVERTRAG" !!
Und was hat das bitteschön mit DEMOKRATIE zu tun ?????
EU Recht stand schon immer vor nationalem Recht, wie auch anders?!!
Michael am 25. November 2007, 01:41 Uhr
Schon vor dem Beitritt zur EU war das ständige Rechtsprechung des EuGH und allgemein akzeptiert! Wie sollte die Union denn funktionieren wenn Europäisches Recht von jedem einfach ignoriert wird? Bundesrecht geht auch vor Länderrecht, das ist nicht undemokratisch sondern vernünftig.
Kultivierte Superlative?
onewalter am 25. November 2007, 02:52 Uhr
Welch wohlklingende und verständliche Bezeichnung, lieber Ponder_Stibbons. Natürlich wäre Ihnen eine ganz einfache Demokratie wie derzeit in Russland viel lieber, klar. Aber ein weiterer grosser Schritt (neben vielen kleinen) dazu wurde ja am 8. November getan. Freuen Sie sich. Ganz nach dem Motte, auch wenn's regnet, soll man sich freuen, denn wenn man sich ärgert, regnet es trotzdem...
Kultivierte Superlative?
onewalter am 25. November 2007, 02:56 Uhr
Welch wohlklingende und verständliche Bezeichnung, lieber Ponder_Stibbons. Natürlich wäre Ihnen eine ganz einfache Demokratie wie derzeit in Russland viel lieber, klar. Aber ein weiterer grosser Schritt (neben vielen kleinen) dazu wurde ja am 8. November getan. Freuen Sie sich. Ganz nach dem Motto, auch wenn's regnet, soll man sich freuen, denn wenn man sich ärgert, regnet es trotzdem...
populaer am 25. November 2007, 06:59 Uhr
@pondor

also bitte!
ein hr. dichand und ein hr. stache, besitzen ja wohl mehr hausverstand, als sie mit ihren überkandiedelten komentaren! diese herren vertreten die meinung des volkes!!!!
sie wollen jetzt hoffentlich nicht behaupten, dass das volk kein niveau hat!!!

mfg.
eine aus dem volk!!!
Nixt Deutsch
Gerber am 25. November 2007, 08:33 Uhr
Bin mir sicher, dass das nicht im Vertrag steht. Ein Tipp: Volkshochschule "Lesen und schreiben I"
Volksabstimmung
Elise Bauer am 24. November 2007, 20:04 Uhr
Bin unbedingt auch für eine Volksabstimmung in dieser Frage.
Warum soll man EU fragen....
Sidlo Gerhard am 24. November 2007, 21:16 Uhr
Warum soll man das Volk fragen, wo unsere Politiker sowieso alles nur für das gewöhnliche Volk tut? Wo bleibt das Demokratie-
verständnis? Man sagt ja vor den Wahlen was das Volk hören will und nach den Wahlen weiß man nicht mehr was man gesagt hat. So war es vor dem EU-Beitritt und heute stehen wir vor den Trümmern unserer Republik. Also nix wie raus aus der EU! Ich war einer der schon vorher NEIN zu diesem Verein gesagt und wie recht hatte ich. Daher eine Volksabstimmung und das Recht dem Volk nicht absprec hen. Österreich wach endlich auf !
Volksabstimmung
josefine Köken am 24. November 2007, 21:21 Uhr
auch in einer "angeblichen demokratie" muss es unbedingt zu einer voksabstimmung kommen. ansonsten werden wohl alle rechte dem volk unter den füssen weggezogen.
UNTERSCHRIFTENAKTION IN DER KRONEN ZEITUNG ?
Robert am 24. November 2007, 22:44 Uhr
Hallo Herr Dichand !

Wird es eine Unterschriftenaktion in der Kronenzeitung geben ?
Solange die beiden Grossparteien abblocken,sehe ich auf Grund blinder Parteizugehörigkeit vieler Österreicher, nicht viel Licht für eine Volksabstimmung.
Die Unterschriftenaktion der FPÖ verläuft zwar, wie ich weiss, bisher sehr erfolgreich.Ich fürchte aber es wird aus dem oben genanntem Grund, zuwenig sein(werden).
Ich bitte sie daher (sicherlich im Namen vieler Österreicher(innen) :
UNTERSCHRIFTENAKTION IN DER UNS HEISSGELIEBTEN KRONENZEITUNG !!!
Sie haben die Macht !
Mit bestem Dank aus Tirol und weiterhin viel Erfolg !
Robert Wurzenrainer
populaer am 25. November 2007, 07:04 Uhr
dieser bitte möcht ich mich anschliessen!!
denn nur wenn wir zusammen helfen und halten kann es uns gelingen, eine volksabstimmung durch zu bringen!!!

grüsse aus dem most1/4
und im vorraus schon ein DANKE!!! an den herrn dichand!!!
herbert Loos am 25. November 2007, 09:52 Uhr
Ich bitte sie um eine
UNTERSCHRIFTENAKTION IN DER KRONENZEITUNG !!!
Sie haben die Macht es zu verwirklichen!
Mit bestem Dank aus Niederösterreich und weiter viel Erfolg !
Herbert Loos
Thamur am 25. November 2007, 16:19 Uhr
Gute Idee!!
volksabstimmung
johann wostry am 25. November 2007, 18:59 Uhr
sehr geehrter hr.dichand
bitte machen sie eine unterschriftenaktion in der krone,und senden sie diese an unsere landesverräter,ich glaube es werden sich viele österreicher darüber freuen,und sie auch nützen.gott schütze österreich.
Fabian am 26. November 2007, 16:46 Uhr
Als das erste Mal diese EU-Verfassung im österreichischen Parlament ratifiziert wurde, hat man kurz darüber berichtet. Die einzige Partei, die ausführlich auf ihrer Homepage darüber berichtete waren die Kommunisten. Und sie tun es bis heute.
Das Argument, dass der EU-Vertrag nur für Experte ist und nicht fürs dumme Volk stimmt überhaupt nicht!
Wenn die schreiben, dasss die Atomenergie zu fördern ist, um die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, was ist da bitteschön unklar?
Was soll man bitte anders verstehen unter Solidaritätsklausel bei sog. Präventivkriegen?
Wir dürfen uns nicht für dumm verfaufen lassen. Abstimmen! Zahlreiche Friedensplattformen haben sich zusammengetan und sammeln Unterschriften, unter volxabstimmung.at
EU Volksabstimmung
aktivcadi am 25. November 2007, 00:31 Uhr
wie feige sind unsere politiker oder sind sie gar nicht mehr unsere politiker? die taschen dürfen wir ihnen schon voll stopfen aber wenn es um unser wohl geht müssen diese feinen damen und herren erst einmal in der eu nachfragen ob das die eu-mafia auch zulässt.
und wieder einmal ist das österreichische volk der kleine dumme partner- aber warum sind wir das?
wenn wir uns unsere dilettantisch agierenden politiker ansehen, so ist es nicht verwunderlich das die restlichen eu-bürger der meinung sind, wie dumm müssen erst die bürger dieses landes sein wenn die regierung schon extremes vaterlandfehlverhalten und unvermögen in allen eu-belangen immer wieder aufs neue beweist.
So lange nicht die vorderrangigen Hausaufgaben innerhalb der Familie Österreich erledigt sind, wird das Vertrauen in die Politik weiter schwinden
Rosemarie Szirmay-Wenzelburger am 25. November 2007, 10:33 Uhr
"Ich sage dir, dieses Europa ist nichts anderes, als eine einzige große Auktion.
Das ist alles, was man darüber sagen kann, nichts als ein großer Inventurausverkauf...."

so die Worte von Tennessee Williams in: The Cat on a Hot Tin Roof, 2. Akt


"Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der berühmten Herren Professoren sich einbilden, sie ist eben eine Kunst..."

so die Worte von Otto von Bismarck vor dem Reichstag am 15. März 1884

Vielleicht wäre es wichtig, alles zu tun, damit die Menschen hell wach werden und mehr Zivilcourage zu konstruktiver Kritik entwickeln, nicht nur, sondern auch, weil Österreich das Herz Europas ist.

Rosemarie Szirmay-Wenzelburger, 7000 Eisenstadt

Hier, in dieser Heimat Österreich hat auch Immanuel Kant in seinem Werk der "Kritik der praktischen Vernunft" seinen kategorischen Imperativ in Worte gefaßt:
"Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
demokratie moderne form der entmündigung des volkes
poeth am 25. November 2007, 10:47 Uhr
uns wird vorgegaukelt das wir was zum mitreden haben dieser zustand ist wie eine droge in wirklichkeit wird schon sehr lange wichtiges entscheidentes ohne unseres zutuns entschieden..die österreichische seele nährt sich indessen über neid und besitzgier anderer dies verhindert zusätzlich mithandeln weil wer macht an sich nähren will wird kaum entscheidungen die zu seinen vorteil reichen entgegensprechen ein beispiel grosskonzerne..

lg aus villach
Mehr direkte Demokratie - nicht nur beim EU Vertrag
neorobsab am 25. November 2007, 12:23 Uhr
Zuerst mal möchte ich Hr. Dichand dazu gratulieren, dass er die KRONE trotz sicherlich vorhandenem Druck seiner Mitbesitzer immer noch auf einem so gut als möglichen unabhängigigem Weg belässt. Für mich war diese Tatsache, die augenscheinlich ist, auch wenn man mit nur einem geöffneten Auge seine Umwelt betrachtet, immer der Grund die KRONE zu lesen. Leider scheinen viele der sogenannten oder selbsternannten Meinungsbildner oftmals beide Augen zu verschließen und die Ohren auch noch dazu.
Dazu scheinen auch viele unserer Politiker zu gehören. Eigentlich unerhört und unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverschämtheit man sich über den Willen der Bevölkerung hinweg setzt und nur den eigenen Interessen oder den Interessen gewisser Lobbys dienlich ist. Das ist beim EU Vertrag genau so wie bei vielen anderen Anlässen, bei denen der Wille der Bevölkerung einfach unbeachtet bleibt. Und WIR waren es ja, die den Politikern den Auftrag erteilt haben in UNSEREM Sinne zu handeln und WIR sind es ja, von deren Geldern diese Damen und Herren leben. Wobei die Gelder ja auch so eine Sache sind. Wie man jetzt auch offiziell erfährt, ist der politische Job, bei dem die Mehrzahl der Damen und Herren ein vielfaches des Durchschnittsgehalts beziehen ja nur ein Nebenjob für sie..... Wäre auch wieder ein eigenes Thema wert....
Es gibt Stimmen die behaupten, dass man der Bevölkerung nicht zutraut in gewissen Fragen eine Entscheidung zu treffen. Sind wir Österreicher in den Augen jener die so was behaupten also dümmer als z.B. die Schweizer es sind?? Ist das nicht eine unverschämte Frechheit? Ich hoffe nur, dass sich bis zur nächsten Wahl Gruppierungen bilden (wie es z.B. die Liste Martin war) die den etablierten Parteien so viele Stimmen wegnehmen, dass man wieder daran denkt sich um die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu kümern und nicht nur um die Interessen Einzelner.
Volksgesetzgebung braucht das Land!
Gerhard Schuster am 25. November 2007, 14:38 Uhr
Hans Dichand hat recht, die Demokratie ist arg in Bedrängnis. Vielleicht ist sie auch wirklich bereits zu Grabe getragen! Aber: Nach der Grablegung folgt die Auferstehung! Das weiß jeder gute Christ. Es gibt viel politisches Engagement in Österreich - in der sogenannten Zivilgesellschaft! - Und da gibt es auch die Forderung nach "Verwirklichter Volkssouveränität! "Das Recht geht vom Volk aus!" heißt es in unserer Verfassung - doch Wahlen alleine erfüllen dieses demokratische Grundprinzip nicht! Wir brauchen auch die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen von unten ins Spiel zu bringen und diese, wenn das Parlament sie ablehnt, hin zu einer Volksabstimmung zu führen. Wir brauchen neben dem Parlamentarismus ein direktes Gesetzgebungsverfahren, die "dreistufige Volksgesetzgebung". Sie bedeutet direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit!
Verwirklichung der EU
Otto Pirzl am 25. November 2007, 16:41 Uhr
Hansdichandblog
Vor Jahren – am 12. Juni 1994 – fand in Österreich die erste verfassungsmäßig notwendige Volksabstimmung statt. Unerwartete 66,64 Prozent stimmten dem EU-Beitritt zu – ein Wert, der in den nachfolgenden Abstimmungen in Schweden und Finnland bei weitem nicht erreicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt, war die "EU-phorie" am größten. Mittlerweile scheint in der Stimmungslage ein wenig Ernüchterung eingekehrt zu sein. Stellt man heute die Frage, ob Österreich der EU beitreten solle, würde nach jüngsten Umfragen die Abstimmung auf Messers Schneide stehen. Andererseits wären mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, aus der EU wieder auszutreten.
Heute, auch nach über zehn Jahren, kann aus wirtschaftlicher Sicht jedoch nur ein Resümee gezogen werden: Die Entscheidung war richtig.
Begründung :
Europa hat einen heroischen Gründungsmythos: den Willen der Länder, nie wieder Krieg gegeneinander zu führen. Europa hat einen pragmatischen Antrieb: die Einsicht, dass es nur als gemeinsamer Markt ein wohlhabender Kontinent bleiben kann. Lernen müssen die Europäer, dass sie außenpolitisch nur bedeutend bleiben, wenn sie gemeinsam auftreten. Doch was Europa noch fehlt, ist eine Vorstellung, was am Ende der Integration stehen soll:
Ein Markt, ein Staatenbund, ein Bundesstaat? Der Versuch, die EU gleichzeitig zu erweitern und zu vertiefen, hat die Union überfordert. Europa braucht Besinnung, Rückbesinnung - und dann einen neuen Anlauf.
Europa hat viele Schwächen, aber am Ende ist es keineswegs
Zwar wird es auf absehbare Zeit keine Europa-Euphorien geben. Aber das ist kein Anlass für Pessimismus. Stattdessen wird Realismus Platz greifen. Europa ist keineswegs am Ende.
Ausstieg aus der Euro-Währung? So töricht kann man gar nicht sein! Wenn einige leichtfertige Journalisten und Politiker heute die Frage aufwerfen, ob nicht ein Aussteigen aus der gemeinsamen Euro-Währung von Vorteil wäre, dann sind sie genauso töricht wie verantwortungslos!



Weil die Völker Europas auf mehr als ein Jahrtausend ihrer nationalen Entwicklung zurückblicken, kann die Union nicht in wenigen Jahrzehnten allein von Ministern und Diplomaten vollendet werden. Die EU braucht die Zustimmung und den Willen ihrer Bürger. Aus der noch bevorstehenden Erfahrung der wachsenden Machtlosigkeit einzeln agierender kleinerer und mittlerer Nationalstaaten werden die Bürger zunehmend die Einsicht in die Notwendigkeit der Union gewinnen.
Das braucht Zeit und langen Atem. Jean Monnet, Robert Schuman, Giscard d’Estaing, Jacques Delors, viele der Alten haben gewusst: Nur schrittweise können wir den historisch gewachsenen egozentrischen Nationalismus der Europäer zurückdrängen. Die heutigen Staatsmänner und die übereifrigen Brüsseler Kommissare sollten sich nach diesen Vorbildern richten!
Mehr zum Thema EU findet man in der Homepage Europa (http://www.homepage-europa.at)
Otto Pirzl, Graz, im 88. Lebensjahr als Zeitzeuge
Lieber Otto Pirzl,
Gerhard Schuster am 25. November 2007, 17:37 Uhr
die Volksabstimmung zu dem EU-Reformvertrag ist das eine. Sie sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. Das andere ist, wie Sie richtig sagen, die Frage nach der "Verwirklichung der EU" - Was soll das Ziel der Integrationsbemühung sein? Wir müssen auch hier neue Wege einschlagen. Neue Wege nicht nur deshalb, weil bisher eigentlich keine Verfassung zustande kam, sondern auch, weil weder der erste Brüssler Entwurf, noch der inhaltlich nur leicht veränderte Reformvertrag, den Entwicklungserfordernissen unseres Zeitalters ge­recht werden: Neben vollständig unzulänglichen demokratischen Strukturen bauten die bisherigen Konstitutionsbemühungen auf zentralistische Vorstellungen auf, obwohl doch historisch längst schon die Bildung einer dezentralen Architektur unseres gemein­samen europäischen Hauses angesagt ist. Eine Architektur, in der nicht nur der staatlich-politische Lebensbereich, sondern auch die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und monetäre Sphäre in funktionaler Gliederung und autonomer Stellung zueinander im sozialen Ganzen gesamtgesell­schaftlich integriert wird. Also weder Staatenbund noch Bundesstaat nach altem Muster, sondern etwas neues, eigenes, was dem dezentral-vernetzten Charakter Gerecht wird.

Siehe dazu www.ig-eurovision.net und für unsere aktuellen Vorschläge, wie wir diese Dinge durch einen selbstverwalteten Bürgerkonvent ins Spiel bringe wollen: www.ig-eurovision.net/weblog - die oben angesprochene Idee der "dreistufigen Volksgesetzgebung" findet man auf www.volksgesetzgebung-jetzt.at
gegen "Kampagnenjournalismus"
Chris am 25. November 2007, 15:30 Uhr
ich bin ein Gegner des "Kampagnenjournalismus", aber in diesem Fall geht es wohl nicht anders.
Volksabstimmung?
gertrude am 25. November 2007, 16:21 Uhr
Wir werden es nicht erreichen, diese Volksabstimmung!
So wie in Österreich üblich ist, wird das Volk zu wichtigen Themen
nicht befragt!
Aber was ist denn wichtiger?
Die Demokratie oder der EU-Reformvertrag?
Aber es wird so sein wie immer.
Wegschauen eine gute Entscheidung?
Karl am 25. November 2007, 17:03 Uhr
Meiner Meinung nach wurde schon 1995 die Demokratie zu Grabe getragen, als wir in diese unselige EU hineinbugsiert wurden.
Ich vermute, unser Beitritt war für die damaligen Politiker ausgemachte Sache, zuviel Geld ist damals in die pro EU-Propaganda geflossen, um uns dort hineinzubugsieren !!Ein NEIN zum EU-Beitritt war für die Politiker damals deshalb sowieso nicht denkbar; man hatte ja schon seine Schäfchen (sprich Gegengeschäfte) im trockenen und konnte sich auf der Parlamentbank selbstzufrieden zurücklehnen; jetzt war pro forma das dumme Stimmvieh (WIR, die Wähler), am Wort, die glaubten und noch immer glauben, bei Abstimmungen sowie bei Wahlen eine entscheidende Rolle zu spielen. Eines ist sicher: Die EU- Gegner aller Coleurs und seien es H.P.Martin, FPÖ, BZÖ, KPÖ und noch einige linke Sozialdemokraten, sollten sich zusammenraufen, an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Endziel sollte alle Quereleien und ideologischen Gegensätze vergessen machen.
Zuwanderung nur noch in Brüssel regeln!
Juan de Austria am 25. November 2007, 17:39 Uhr
In der ORF – Sendung "Im Zentrum" wurde von Andreas Mölzer und Jörg Haider glaubwürdig erklärt, dass durch den EU – Reformvertrag die Regeln für die Zuwanderung und das Asyl künftig von Brüssel aus bestimmt werden können.

Cap und Voggenhuber kamen dabei ordentlich ins Schwitzen, konnten dem aber nichts entgegen setzen.

Die sind natürlich froh, wenn das leidige Ausländerthema aus den Nationalratswahlen endlich verschwindet, da unser Parlament hier dann nichts mehr mit zu reden hat.

Wenn man berücksichtigt, dass die EU 20 Millionen Arbeitnehmer aus Nordafrika und den Nahen Osten aufnehmen will, dann weiß man wohin der Hase läuft.

Zusammen mit dem Familiennachzug werden es dann wohl 100 Millionen neue "Europäer" sein. Die nationalen Regierungen brauchen die Rechnung des Wählers aber nicht mehr fürchten.
Thamur am 25. November 2007, 18:26 Uhr
Leider bewegen sich die "modernen" Regierungsformen immer weiter von demokratischen Prozessen weg. Auch in Zeiten der Globalisierung ist das Bewahren der eigenen Identität und der Selbstbestimmung eine Grundvoraussetzung für den gesunden Weiterbestand eines Volkes. Zu dieser Thematik passt auch sehr gut die Feststellung von VfGH-Präsident Korinek die sinngemäß sagt, dass er vor dem Abrutschen in den Überwachungsstaat warnt und sich sogar an die DDR erinnert fühlt. Die Warner vor Fehlentwicklungen werden aber erst dann gehört, wenn es (fast) schon zu spät ist.
EU Vertrag und seine Fallen?
dr. Palisek am 25. November 2007, 20:41 Uhr
Die vom Krone-Herausgeber vehement vertretene Forderung nach einer Volksabstimmung ist für mich unverständlich, weil eine Volksabstimmung zum wesentlichen Inhalt des EU-Vertragsrechts, wie Friedenssicherung, Zollabbau, Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, etc., anlässlich des österreichischen Beitritts im Jahre 1995 stattgefunden hat.
Der "Reformvertrag von Lissabon" ist, wie seinerzeit die Außenministerin Dr. Plassnik treffend ausgedrückt hat, gewissermaßen eine Betriebsanleitung zum reibungslosen Funktionieren des nunmehr 28 europäische Staaten umfassenden Europäischen Integrationsprojekts, um das uns viele außenstehende Staaten beneiden. Eine Ratifizierung des Lissabonner Vertrages im Wege des österreichischen Parlaments ist völlig ausreichend, wie es nach der Bundesverfassung mit unzähligen anderen internatiopnalen Verträgen seit 1945 geschehen ist. Von einer Gefahr für die österreichische Neutralität und Souveränität kann überhaupt keine Rede sein.
Ponder_Stibbons am 25. November 2007, 23:11 Uhr
@ Onewalter/Populaer:

Mir bzw. jedem, der eine Volksabstimmung nicht frenetisch befürwortet, antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, halte ich für untergriffig und vor allem sachlich nicht gerechtfertigt. Wir haben diese Politiker demokratisch gewählt, damit sie Entscheidungen (über uns) treffen, was natürlich auch Verfassungsänderungen beinhalten kann. Man muss keinesfalls mit allen Entscheidungen einverstanden sein, doch wann hätte Politik schon jemals alle Menschen zufrieden gestellt?
Haben schon alle Gegner der EU - Verfassung den Text vollständig gelesen oder stützt man sich auf die polemische und aggressive Kampagne der "Krone"? Warum werden die positiven Inhalte (z. B. festgeschriebene Grundrechte) mit Beharrlichkeit nicht erwähnt? Ich unterstelle niemandem Niveaulosigkeit per se; im Falle eines Hr. Strache ist diese allerdings evident. "Für das Volk" zu sprechen rechtfertigt noch lange keine radikalen Parolen, meiner Ansicht nach ist das die eigentliche Beleidigung für die Menschen, wenn dieses Niveau der Sprache als vorherrschend und erwünscht angesehen wird. Ich bin an einer sachlichen Diskussion interessiert - wenn dies von Ihnen als überheblich angesehen wird, ist dies zwar bedauerlich doch muss es zugestanden werden.
Ponder_Stibbons am 25. November 2007, 23:19 Uhr
Einen Nachsatz erlaube ich mir noch: Hausverstand ist eine wichtige und äußerst praktische Eigenschaft. Zum Lösen derart komplexer Fragen bedarf es doch wohl etwas mehr. Auch wenn Sie es nicht glauben werden: Selbst ich als überkandidelter Besserwisser bin Angehöriger des Volkes und als solcher teilweise entsetzt, mit welcher Eindimensionalität und Tendenz zur Simplifizierung politische Fragen oft kommentiert werden. Selbiges trifft leider auch auf Ihren Beitrag, sehr geehrte(r) Populaer, zu.
Volksabstimmung/Dr. Palisek-Antwort
Leo Kreitzer am 26. November 2007, 00:36 Uhr
Werter Dr. Palisek!
Da es wichtig ist die Methoden die angewendet werden um ans Ziel zu kommen sollte man sehr wohl auch hinterfragen. Rein theoretisches Denken hat der Menschheit schon viel Unglück gebracht. Mitgegangen ist so gut wie mitgefangen. Manchmal ist ein gesunder Hausverstand menschlicher und zielführender als nach den hypothetischen Möglichkeiten die Gesetze bieten.
Bei Versprechungen die dem Volk gemacht werden wird immer die Honigseite in den Vordergrund gestellt um an das sehr oft versteckte Ziel zu kommen.Erklären Sie einmal Ihren Mitmenschen warum es zu Weihnachten Geschenke gibt und zugleich warum das so ist erst dann wird der wahre Sinn erkannt und verstanden werden. Von Überzeugung kann aber da noch nicht gesprochen werden. Diese Zeilen sind als theoretische und nicht als persönliche
Kritik an Ihrer Person zu verstehen.
@Dr.Palisek/Pondor_Stibbons
onewalter am 26. November 2007, 02:52 Uhr
Nach nunmehr geleisteten 43 von 45(?) Sozialversicherungsbeitrags-Jahren - dies soll Ihnen nur zeigen, dass ich weder Beamter sein kann, noch einer, der auf der faulen Haut liegt - darf ich mir die demokratische Freiheit nehmen und Ihnen meine unbedeutende Meinung vor Augen halten.
Genau Leute wie Sie gefährden die Neutralität und innere Sicherheit eines Staates, Ihre Worthülsen sammeln Sie in riesigen Luftblasen und lassen sich davon in Ihre Welt, in der alles so wunderbar heil ist, tragen. Wir, die "gewöhnlichen" Österreicher, kennen das zur Genüge vom Parlament. Und wenn jemand die Sorgen der kleinen Leute aufgreift, dann sollte das noch lange kein Grund sein, ihn abzuqualifizieren, so wie Sie, werte(r) Pondor, das mit Herrn Strache praktizieren. Bleiben Sie also beim Thema, oder diskutieren Sie direkt mit dem Herrn. Dass Sie, Dr. Palisek, eine 12 Jahre alte Abstimmung zum EU-Beitritt als immerwährenden Freibrief heranziehen, verursacht Kopfschütteln.
Ich respektiere beide Ihrer Meinungen, welche aber den Schluss zulassen, dass Sie nicht unbedingt die harten Seiten des Lebens kennen gelernt haben. Ich poste Ihnen aus 10.000 km Entfernung und aus einer Gegend, wo andere Regeln als die unseres österreichischen Rechtsstaats gelten, wo ein Pferd einen höheren Stellenwert als ein Mensch hat. Hier bestimmt Korruption und nicht Neutralität das (Über)Leben. Umso mehr schätze ich die Unabhängigkeit Österreichs, sie wird einem im Ausland deutlich.
Es ist vermutlich zwecklos, Sie mit irgend welchen Argumenten zu überzeugen, das würde dieses Forum sprengen. Ich rate Ihnen, weniger Ihre Argumentationen zum Schutz Ihrer Zukunft zu unterbreiten. Hören Sie etwas mehr in das Volk, in die Seele eines Staates - nicht unbedingt ins Parlament oder nach Brüssel.
Demokratie zu Grabe getragen?
Siegmar Lengauer am 26. November 2007, 07:46 Uhr
Sehr geehrter Herr Dichand!
Es ist traurig, dass Sie den Tod der Demokratie herbeischreiben wollen, weil Artikel I der Österr. Bundesverfassung meines Wissens noch immer gilt. So ist es reine Demagogie, wenn Polen, Zyprioten oder Esten über unsere Verfassung und Neutralität abstimmen sollten.
Auch wenn Sie einem erfolglosen EU-Abgeordneten in der Krone eine Tribüne für seine Privatpropaganda bieten, so hat Sie Ihr oft bewiesenes feines Gespür für die Stimmung im Volk verlassen.
Auch die Unterstützung des FPÖ-Begehrens über den Austritt Österreichs aus der EU kann den Unterhaltungswert der Krone aufmöbeln, verantwortungslos ist es aber in jedem Fall.
@Populaer, onewalter et cetera
Der der der ist, der der ist am 26. November 2007, 12:06 Uhr
Die Entwicklungen der letzten Wochen verfolge ich mit einem ziemlich beklemmenden Gefühl.
Beklemmung aufgrund der eindimensionalen Berichterstattung der Kronen Zeitung, mitsamt den zeitweise sehr bedenklichen Geistigen Ergüssen (Leserbriefe) mancher "Kronianer".

Ich bin mir sicher, dass ich mit folgenden Zeilen keinen der EU Vertragsgegner bekehren kann, einen EU-Gegner nicht zum EU-Befürworter metamorphieren werde können, trotzdem sei es mir gestattet meinen Senf dazuzugeben.

"Wir wollen eine Volksasbsitmmung" propagiert ein Teil der Östereichischen Medienwelt, div. Politiker und meiner Meinung nach ein (grossteil) der österreichischen Bevölkerung. Und trotzdem bin ich kein Befürworter einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt.
Herr Populaer usw. was glauben Sie, worüber würde die Majorität der Österreicher bei einer EU- Vetrags Volksabsstimmung abstimmen? Den EU Vertrag? Mitnichten...es hätte (davon bin ich felsenfest überzeugt) vielmehr mit einer Rache an den "Eu Bonzen", an der lokalen Regierung. und sowas unterstützen SIe? Sind Sie sich im klaren welche Folgen ein scheitern des Vertrages hätte? SInd Sie sich im klaren, dass Österreich die Eu benötigt, genauso wie die EU Österreich benötigt (und zum tausendstenmale: Die Schweiz kann man nicht als Gegenbeispiel verwenden, jeder mit ein bisschen Hausverstand weiß weshalb)?
Denken SIe wirklich, dass eine Volksabstimmung den status praesens verbessern würde?

Ich bin GEGEN eine Volksabsstimmung, da die Mehrheit des Volkes defizite im Bereich der "EU Bildung" vorzuweisen hat. Ich würde eine objektive Medienkampagne begrüßen, wo uns, dem Volke endlich mal veranschaulicht wird, welche VOR und NACHteile die EU hat, wie diese strukturiert ist usw.
Dann wäre einer Volksabstimmung rein gar nichts mehr Entgegenzusetzen. Doch solange das Volk (noch immer) denkt: "Die EU hat alles nur schlechter gemacht" "Die entmündigen uns" "Wir sind wir" usw. hätte eine VOlksabstimung fatale Folgen für die EU, Österreich, dem Europäischen Gedanken.

@ onewalter:
Ich zähle mich auch zu den Menschen die, wie Ponder Stibbons sich Sorgen um die derzeitige Entwicklung machen. Deswegen gefährden wir die innere Sicherheit eines Staates? WIr verwenden Luftbalsen und WOrthülsen? Wir gehören nicht zum "gewöhnlichen Österreicher"? Bezahle Ich keine Steuern oder wie? Definieren sie mir bitte einen gewöhnlichen Österreicher.
Gegenfrage:Auf was stützen sich ihre Vorurteilsbelasteten Aussagen? Fundierte wissenschaftliche Untersuchungen, im Auftrag gegeben von der FPÖ?

Ihr Vergleich der derzeitigen Vorgehensweise beim EU Vertrag mit totalitären Systemen hinkt nicht nur gewaltig, sondern ist total Querschnittsgelähmt.

Und was ist bitte eine Seele des Staates? Ist dies gar eine Worthülse? und auch ich behaupte:
"Es ist vermutlich zwecklos, Sie mit irgend welchen Argumenten zu überzeugen, das würde dieses Forum sprengen".

Mit freundlichen Grüssen,
Ein glücklcher Europäer und gewöhnlicher Österreicher.
@der der der ist, der der ist
onewalter am 27. November 2007, 01:56 Uhr
Alle hier, die Sie als "et cetera" bezeichnen, und auch ich, freuen sich, dass Sie ein glücklicher Europäer sind. Besonders freut es mich, dass ich Sie mit meiner Kritik haarscharf getroffen habe. Nur soviel: die Seele des Staates ist das Volk - für Sie bezeichnenderweise eine Worthülse. Was hat Steuern zahlen mit Volksabstimmung zu tun? Ob guter oder schlechter Steuerzahler ist ein Thema für die Finanz, aber nicht für dieses Thema.
Der Hinweis auf Querschnittslähmung trifft wohl eher auf Ihren Nick zu.
Werte(r) der der der der der der der der, anders Denkende werden also von Ihnen als "et cetera" abqualifiziert, Sie wollen Leser der grössten österreichischen Tageszeitung mit "Kronianer" klar als niveaulos hinstellen, Sie haben so Ihre liebe Not mit der Gross- und Kleinschreibung, aber immerhin - Sie treten für Ihre Ansicht auf die Bühne. Für Sie gilt das gleiche Recht wie für die "et cetera"-Leute, darin sind wir hoffentlich einer Meinung.
Mit ebensolchen freundlichen Grüssen, die Sie allen "et cetera" und mir widmen
Kroneverbot am 26. November 2007, 09:51 Uhr
Da regt sich die Krone ständig darüber auf, wie wenig Recht wir in der EU haben, aber bekämpft gleichzeitig das, was uns mehr Recht geben könnte!
Und die Krone-Leser befolgen immer nur blind das, was die Krone diktiert. So viel zur Diktatur.
Clemens Rieder am 26. November 2007, 11:51 Uhr
Volksabstimmungen sind aber auch Tummelplaetze der Populisten und die Kronenzeitung ist was EU Berichterstattung betrifft weder kompetent noch serioes (soweit ich das noch vefolge). Damit jedoch das Volk Entscheidungen ueber komplexe Sachverhalte treffen kann, muesste es sich auch informieren. Ein Artikel der Kronenzeitung wo der komplette Informationsgehalt schon in der Ueberschrift steht scheint mir dazu nicht geeignet. Max Frisch's Ausspruch scheint im Zusammenhang mit der EU auch eine seltsame Anspielung denn die EU ist wohl weit entfernt davon eine Diktatur zu sein. Ich verweise nur auf das Parlament als Kodezisionsgesetzgeber udgl. Aber EU Kritik verkauft sich eben in Oesterreich gut...
EU-Volksabstimmung
Martha Grohar am 26. November 2007, 13:04 Uhr
Diese Volksabstimmung wird immer wichtiger.Wer die Sendung IM ZENTRUM gesehen hat, der kann gar nicht mehr anders denken. Eiskalte EU-Bürokraten sind dagesessen. Alphabetisch Herr Busek.Herr Cap und Herr Voggenhuber. Herr Busek mit süffisanten Grinsen im Gesicht, Herr Cap zitternt vor Angst weil er genau weiß.dass eine EU Volksabstimmung über diesen Unglücksvertrag sicher verloren wird. Na und erst Herr Voggenhuber,der spricht nach eigenen Aussagen überhapt nur mehr im Namen Europas.Österreich hat er gar nicht mehr im Wortschatz. Was aber alle drei dieser EU Lakeien verbindet,sie nehemen unser Geld,sie haben dien Eid auf unsere Verfassung geschworen. Ach ja und laut waren sie alle drei. Alle drei und ihre PolitkollegenInnen sind sich einig die Menschen,also wir Bürger würden diesen Vertrag ja ohnehin nicht verstehen. Lasst das mal uns selber entscheiden. Ach ja und dann die echt tollen Aussagen des Herrn Voggenhuber: Die da waren,die Franzosen und die Niederländer hätten NICHT gegen die EU-Verfassung gestimmt,nein sie haben gegen die jeweiligen Regierungen gestimmt. Denen wollten sie einen Denkzettel verpassen. Ist ja auch nicht anders möglich,Verträge kann niemand wählen,natürlich wird über die jeweiligen Regierungen,die solche Machwerke "erzeugen" abgestimmt. Die Bürger bringen damit zum Ausdruck,dass sie diese Verträge nicht wollen. Weiters immer wieder die blöden Anmerkungen,die Bürger würden der EU nur so skeptisch gegenüber stehen,weil "nichts weitergeht",alles viel zu langsam geht. Stimmt nicht,es geht alles viel zu schnell. Darum kann nur über das Volk drübergefahren werden. Die Asage,dass ja auch über die Vorläuferverträge nicht abgestimmt wurde,ist ja auch ein Übel. Das Volk spürt eben,die Auswirkungen dieser Verträge darum will es jetzt einfach mitreden,bevor alles zu spät ist. Herr Dichant bleiben sie hart,sonst sind wir ausgeliefert. Genauso wir Frau Rosenkranz. Dakedafür.Martha Grohar
Sehr geehrter Herr Rieder!
Roman Kaiser-Mühlecker am 26. November 2007, 13:21 Uhr
Nehmen Sie nie wieder das Wort "Max Frisch" in den Mund. Sie haben keine Ahnung. Und überhaupt: "Max Frisch" aus dem Munde Dichands. Er würde sich im Grabe umdrehen.
mfg
Roman Kaiser-Mühlecker
volksabstimmung - warum nicht ?
cehly am 26. November 2007, 13:16 Uhr
nur bedinge ich mir aus, dem souverän VORHER genauestens und natürlich auch über die printmedien mitzuteilen, welche folgen das hat, was es kostet etc. !
Repräsentative Demokratie
criticus am 26. November 2007, 15:15 Uhr
Zum Wesen einer repräsentativen Demokratie gehört es, dass man eine Volksabstimmung nur bei einer entsprechenden Verfassungsbestimmung durchführen muss. Die Entscheidung fällt in Österreich daher ausschliesslich durch gewählte Abgeordnete, also das Parlament.

In Irland gibt es eine entsprechende Verfassungsabstimmung, so dass hier eine Volksabstimmung vorgeschrieben ist.
Sehr geerter Herr Dichand,
marsupialeater am 27. November 2007, 09:23 Uhr
seit mehreren Wochen kündigen Sie an, demnächst den Text des neuen EU-Vertrages abzudrucken. Haben Sie schon damit begonnen? Und wenn Sie das machen, werden Sie den Gesamttext veröffentlichen bzw. nach welchen Kriterien werden die Passagen ausgewählt, die Sie drucken?

Leider bin ich nur Gelegenheitsleser der "Krone", daher fehlen mir möglicherweise Informationen diesbezüglich.
Sorge um Objektivität
Ponder_Stibbons am 27. November 2007, 09:44 Uhr
Die Ankündigung der "Krone", den Text des EU - Vertrages zu veröffentlichen, lässt in mir massive Zweifel an der Objektivität hochkommen. Eher lässt sich eine tendenziöse Berichterstattung befürchten, wie es ja bisher auch schon stark der Fall war. Man manipuliert die Gedankenwelt der Leser in der Leserbriefseite z. B. schon dadurch, indem man von "EU - Theater" spricht und druckt gewisse Überschriften dicker, die immer absolut negative Inhalte zum Thema EU aufweisen. Weiters kommen beinahe täglich die populistischen Verbalaggressoren Helmut Kafka, Franz Weinpolter und Johannes Abl zu Wort, deren Schreibstil zuweilen menschenverachtend und beängstigend negativer Zornigkeit dominiert ist. Ist das qualitativ hochwertiger Journalismus?
Ich befürworte grundsätzlich eine Veröffentlichung des Textes, um den Bürger endlich eine unvorgenommene Meinungsbildung zu ermöglichen - allerdings befürchte ich im Fall der "Krone" eine sehr subjektive und wahrheitsverzerrende Berichterstattung.
EU-Verträge
Siegmar Lengauer am 27. November 2007, 15:03 Uhr
Wer sich die EU - Verträge wirklich anschauen will, braucht nur so wie ich ein wenig "googeln" und z.B.
http://www.sylvia-yvonne-kaufmann.de/eu-verfassung/Reformvertrag/
sich anschauen.
Referendline: EU Constitution
Willbert am 27. November 2007, 10:14 Uhr
Don't wait. Vote already now Yes or No to a better alternative: Free Europe Constitution at www.FreeEurope.info.

Inspired by a sentence of Wilhelm von Humboldt.
Demokratie-Diktatur-Monarchie
Hesiod am 27. November 2007, 15:49 Uhr
Nachdem wir angeblich die Demokratie verschlafen haben und in der Diktatur nicht aufwachen wollen, wer es doch sinnvol, über die Frage des Austritt aus der EU gleichzeitig über die Einführung der Monarchie abstimmen zu lassen.
Nachdem Otto mit seinen 95 Jahren schon zu alt sein dürfte, würde doch der ORF-Kaiser zur Verfügung stehen!
@onewalter
Ponder_Stibbons am 28. November 2007, 08:58 Uhr
Liest man Ihre und andere Beiträge zur Thematik "Volk als Seele eines Staates" und "Wir sind das Volk" KANN man dies nur als Worthülse auffassen, wenn man weiterführend denkt und sich einige Fragen stellt. Definiert sich der Begriff Volk durch Zustimmung (aktuell pro Volksabstimmung) bzw. Ablehnung (generell der EU) in gewissen Punkten? Ist man folglich kein Mitglied des Volkes, wenn man anderer Meinung ist? Was sind die Zugehörigkeitskriterien? Die Tatsache, dass man steuern zahlt und regelmäßig wählt ja offensichtlich nicht. Ich möchte, dass dieser abstrakte Begriff fassbar wird.
@Pondor_Stibbons
onewalter am 28. November 2007, 16:42 Uhr
Über Worthülsen lässt sich diskutieren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag + 3 weitere Tage. Zu Ihrer Fragestellung und der Bezeichnung "abstrakt" für "Volk" - Sie und ich sind das grundsätzlich gleichermassen: mit dem kleinen Unterschied, dass Sie Ihre Zustimmung zum Diskussionsthema befinden. Ihre Zustimmung führt derzeit Regie und Sie fühlen sich dort zugehörig. Steuern zahlen oder regelmäßig wählen als Zugehörigkeitskriterium für Volks-"Mitgliedschaft"? Sie und ich werden nicht gefragt, ob wir Steuern zahlen WOLLEN - hier sind wir uns einig. Regelmäßig wählen sollte viel viel mehr praktiziert werden - hier sind wir uns schon wieder einig.
Plötzlich finden wir uns vor der Frage, warum darf ICH meine Ansicht nicht wählen...? Für Sie erübrigt sich das logischerweise.
Somit entsteht eine Konfliktsituation, die eben auf demokratische Weise gelöst werden sollte - und nicht wie im Mittelalter oder noch gar nicht so lange her (1933). So abstrakt darf die Zukunft nicht aussehen. Ist das weiterführend genug gedacht?
EU - Reformvertrag
a. Isler am 01. Dezember 2007, 19:45 Uhr
Die Europäische Vereinigung für Bürgerrechte hat einen Internetseite www.efcr.at die, die rechtliche Lage des Vertrages erklärt und zu Details Stellung nimmt.
Empfehlenswert.
A. Isler
Antwort an onewalter
Ponder_Stibbons am 02. Dezember 2007, 11:44 Uhr
Zunächst muss ich klarstellen, dass ich jedem eine Meinung und deren Äußerung zugestehe und zwar unabhängig davon, ob diese mit meiner übereinstimmt oder nicht. Warum Sie in meiner Argumentationsweise jedoch ständig antidemokratische Tendenzen sehen, ist für mich nicht ersichtlich. Ich darf Sie an einen Ihrer ersten Beiträge erinnern, da war von Russland unter Putin die Rede, jetzt sind es das finstere Mittelalter und gar die Nazis. Es gibt natürlich Übereinstimmungen in unseren Meinungen und über die Punkte, in denen man nicht konform geht, diskutiert man. Eines muss ich dabei aber klarstellen und muss Grundbedingung sein: Eine Ablehnung einer Volksabstimmung (in derzeitiger Form und unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussionsform in Politik und Medien) über den EU - Vertrag ist weder undemokratisch noch in irgend einer Weise gar faschistoid.
Volksabstimmung jetzt!
www.rettet-österreich.at am 13. Dezember 2007, 14:17 Uhr
Zur später gescheiterten EU-Verfassung stellten die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Heinz Mayer fest, dass mit der EU-Verfassung erstmals ein vorbehaltloser Vorrang für das EU-Recht festgeschrieben werde, und daher eine Volksabstimmung in Österreich zwingend nötig sei (vgl. „Die Presse“, 9.5.2005). Dieser Vorrang findet sich aber nach wie vor in den „Erklärungen“ zum Lissabonner Reformvertrag! Gemäß dieser steht fest, dass dem EU-Recht „keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können“, was einer Gesamtänderung unserer Verfassung entsprechen würde. Warum also soll nun plötzlich keine Volksabstimmung mehr nötig sein?
...

Wer für die Volksabstimmung ist, kann auf

http://www.rettet-österreich.at

unterschreiben!!!!!
Demokratie retten
andreas am 30. Januar 2010, 20:07 Uhr
Das Volk (wir) muß jene Sachfragen, welche unsere Lebensgewohnheiten nachhaltig negativ beeinflussen, thematisieren. Wir dürfen nicht mehr jede Sach-Entscheidung
Berufspolitikern und selbsternannten Experten überlassen.
Von den "Herrschenden" werden uns die Volksrechte nicht mehr
gewährt. Wir müssen sie einfordern!
Als herrvorragend geeignetes Instrument dazu wurde die
"direkte-demokratie-plattform" geschaffen.