Nun hat Barack Obama als neuer US-Präsident sehr gescheit seine Veränderung der USA damit begonnen, dass er das Guantánamo-Gefängnis, wo bekanntlich auch gefoltert worden ist, auflösen wird. Und siehe da, es ist sofort ein heftiger Streit darüber ausgebrochen. Die Bundesstaaten Amerikas wollen die Häftlinge nicht aufnehmen, aber auch in Europa ist es zu den seltsamsten und widersprüchlichsten Ansichten zu diesem Problem gekommen. Selbst die Schweiz spielt da eine Rolle. Gerade dort aber zeigt man Verständnis für dieses arge Problem, jedenfalls mehr als etwa in Deutschland, wo selbst Frau Merkel als Bundeskanzlerin stets bereit war, Tausende deutsche Soldaten in Bushs Kriege zu schicken. Hier geht es um etwa 260 Gefangene, die gefoltert und nicht einmal vor ein Gericht gestellt worden sind. Dabei hält man in der amerikanischen Öffentlichkeit die Hälfte der Gefangenen einfach für schuldlos.
In Österreich und auch anderswo erinnert man bei dieser Gelegenheit daran, dass die USA unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg uns eigentlich recht großzügig mit dem Marshall-Plan und den Care-Paketen Hilfe geleistet haben. Zwar hörte man damals auch das Gerücht, die USA hätten sogar am Marshall-Plan verdient, doch das hat nicht gestimmt. Viel eher wird es heute als beschämend empfunden, dass es im Zeichen der EU-Solidarität Streit über die Notwendigkeit gibt, Menschenrecht bei uns und überall durchzusetzen.

Seit etwa drei Jahrzehnten befindet sich China auf dem so genannten „Weg der Reformen“. So ist auch immer wieder von „Einführung der Demokratie“ die Rede. Aber wer in diesen Tagen China bereist, wird wohl feststellen müssen, dass dieses seltsame kommunistische Regime, dem man sogar kapitalistische Ambitionen zutrauen kann, inzwischen in eine tiefe Krise geraten ist.

China wurde zwar internationaler, was aber nur heißt, dass man an großen Geschäften interessiert ist. Das Bauerntum, von dem einst die Revolte Mao Tse-tungs ausgegangen ist, sieht sich bedroht. Die bäuerliche Jugend verlässt ihre Höfe und geht in die Städte, wo sie für Hungerlöhne arbeiten muss. Von dieser sehr unzufriedenen Jugend hört man Parolen wie „Wir brauchen ein echtes Wahlrecht!“ und eine Revolte zur Einführung der Demokratie. Soziale Gegensätze wachsen. Das Justizsystem tut kommunistisch, ist aber korrupt. Noch nennen sich die politischen Funktionäre kommunistisch, doch geht es ihnen nur darum, mit den in China besonders bewährten totalitären Methoden der Herrschaftsausübung am Ruder zu bleiben.

Das riesige „Reich der Mitte“ ist in eine Krise geraten, von der man schwer sagen kann, wohin sie führen könnte, doch wohl kaum in die Demokratie . . .

Hans-Peter Martin sitzt mitten in der EU-Zentrale in Brüssel. Er kommt an alle Informationen heran und ist ein international anerkannter Journalist. Durch ihn erfahren die „Krone“-Leser zum Beispiel, dass ein EU-Beamter netto schon fast das Dreifache seines österreichischen Amtskollegen verdient. Und in diesem Jahr, am 7. Juni, findet die EU-Wahl statt. So kann erwartet werden, dass die EU auch tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler greifen wird; wir sind ja Nettozahler, da ist das ganz leicht.
So ist eine riesige „Kommunikationskampagne“ im Gange. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, schreibt in einem Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, „es solle doch Druck auf das Engagement der Regierungen ausgeübt werden, sich an der Wahl-Kampagne intensivst zu beteiligen“. Geld gibt es reichlich, mehr als 50 Millionen Euro stehen bereit, natürlich aus Steuergeldern.
Da passt recht gut dazu, dass Pöttering im letzten Jahr 457 mal den hauseigenen Fotografen angefordert hat, um sich publikumsgerecht mit Gästen ablichten zu lassen.
„Schön schau`n ma aus“, kann man da nur sagen . . .

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verlässt, wie aus Prag bekannt wurde,seine eher konservative Partei ODS. Er hat vor, eine Europa-skeptische Partei zu gründen. Dabei will er sein Land an den irischen Gegner des Lissabon-Vertrages orientieren.

Vaclav Klaus hält auch gute Verbindungen zu Österreich, wo er im niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll einen Partner findet, der Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern durchaus positiv entwickeln möchte.
So kommt es zum Beispiel zu einem Austausch zwischen Schülern beider Staaten. Auch in der „Kronen Zeitung“ findet Vaclav Klaus ein Blatt, dass bemüht ist, alte, heute längst überflüssige Feindseligkeiten zwischen Österreich und Tschechien abzubauen.

Nicht die Europa-Idee ist schlecht, die als Grundlage für die Europäische Union dient, aber wohin das aus Brüssel kommende Geld fließt ist unglaublich und da ist auch die Kritik der „Kronen Zeitung“ nötig.

Da gibt es zum Beispiel den dänischen Bürger Ole Harild, der offenbar wusste, wie man die EU zum Geldausgeben bringen kann. Er hat eine Freundin, mit der er gerne zum Skilauf in die Alpen fährt. Und weil er aus beruflichen Gründen vorigen Winter einen solchen Urlaub nicht machen konnte, gelang es ihm, die landwirtschaftlichen Förderer dazu zu bringen, auf einer Ostseeinsel eine Skipiste zu bauen.

Die zuständige Kommissionsbehörde sagt jetzt, sie sei für so kleine Projekte überhaupt nicht zuständig und habe das Ganze für einen Witz gehalten. Die Kommission gibt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus, aber leider gäbe es immer wieder Fehlentwicklungen bei der Förderung. So wurde zum Beispiel auch ein Luxushotel in Portoroz finanziert, unmittelbar neben einem Kinderheim der steirischen Hauptstadt Graz.

Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurden von den Amerikanern österreichische Journalisten eingeladen, in den USA die Demokratie zu studieren. Ich war damals mit dabei und von allem, was ich sah und erlebte, sehr positiv beeindruckt. Darüber sprach ich auch in der Rundfunksendung „Stimme Amerikas“.

Einige Jahre später übergaben die abziehenden US-Besatzer ihre Tageszeitung „Kurier“ an Österreich. Jeder könne sie kaufen, doch den ersten österreichischen Chefredakteur wolle man in Washington bestimmten. Dabei stützte man sich auf Unterlagen über das Auftreten der in die USA eingeladenen österreichischen Journalisten. So entschied man sich – zu meiner Überraschung - für mich als ersten Chefredakteur des nunmehr österreichisch gewordenen „Kurier“. Gekauft war die Zeitung vom Erben einiger Mühlen, Dr. Ludwig Polsterer, worden. Ich holte meinen Freund Dr. Hugo Portisch in die „Kurier“-Redaktion, und wir machten damals eine sehr erfolgreiche Zeitung.

Seit es Bush als kriegsführenden US-Präsidenten gibt, hat sich meine Haltung gegenüber Amerika doch ziemlich geändert, aber noch immer weiß ich, dass es im amerikanischen Wesen auch sehr positive Züge gibt. Zum Beispiel erinnere ich mich noch gut an den so genannten „Marshall-Plan“, der nach dem Zweiten Weltkrieg eine große Hilfe für unser Land war.

Und jetzt zum äußerst intensiv geführten Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft: Bei uns hört man sehr dominierend die Meinung, dass die Amerikaner niemals einen Schwarzen zum Präsidenten wählen würden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Obama nicht als „voll schwarz“ gelten kann. Und so hat sich, auch durch die sonstigen Vorzüge Obamas, bei den Amerikanern die Meinung gebildet, es wäre an der Zeit, auch einmal einen Mann wie diesen zum Präsidenten zu machen. So wird es wohl auch kommen, und das wird wohl einen Schlusspunkt hinter Bush bedeuten.

Die Finanzkrise, in die uns die Amerikaner durch die Bush-Kriege gebracht haben, wird sich auf Österreich auswirken. Im Moment haben wir nicht einmal eine Regierung. Aber wir zahlen für die Franzosen – so muss man das eigentlich sehen – eine Art Fremdenlegion für den Tschad, indem wir unsere Soldaten dorthin geschickt haben. Welchem Schicksal sie noch ausgesetzt sein werden, wird sich zeigen. Was ist eigentlich los mit uns?
Und bei unseren Nachbarn? Zum Beispiel Deutschland mit Frau Merkel an der Spitze. Bush zuliebe zahlt der deutsche Bürger im Rahmen einer so genannten Stabilisierungstruppe seit Dezember 2001 fast drei Milliarden Euro. Bis Ende 2007 leistete die Bundesrepublik an Zusatzausgaben rund 2,4 Milliarden Euro. Weitere 388 Millionen sind im Budget bis Ende 2008 als Erhöhung eingeplant. Im Moment geht es sogar um 688 Millionen!

Dazu muss man wissen, dass unser großer Nachbar Deutschland am Hindukusch für ein korruptes Regime, das mit Drogen Geschäfte macht, insgesamt viermal so viel ausgibt wie für Entwicklungshilfe.

So ist Unzufriedenheit mit Bundeskanzlerin Merkel entstanden. Wohin man blickt, ob man sich bei uns umsieht, in Deutschland, in Europa oder in der Welt, überall herrscht Krisenstimmung.

Es wäre falsch zu sagen, dass uns das nur die Amerikaner antun. Wir haben keinen Grund, ihnen feindlich gesinnt zu sein, denn auch Bush werden sie bald überwunden haben. Ihre Hilfe im Zweiten Weltkrieg sollten wir auch nicht vergessen, den so genannten „Marshall-Plan“.

Kemal Atatürk, was so viel heißt wie „Türkenvater“, war einer der wichtigsten Politiker den die Türkei jemals hervorbrachte. 1891 in Saloniki geboren, setzte er sich zum Ziel, die Trennung zwischen Religion und Staat herbei zu führen. Gerade in diesen Tagen ist durch den Rücktritt des pakistanischen Präsidenten Musharraf auch das Problem Atatürks wieder aktuell geworden. Musharraf ist seit 1989 Pakistans starker Mann gewesen, der im Geiste Atatürks regiert hat. Bei seinem Bemühen, Religion und Staat zu trennen, kämpfte Atatürk für diese Idee, und es gelang ihm sogar, das Sultanat abzuschaffen.

Die Zeiten haben sich allerdings auch in der großen Politik verändert. Noch ist Atatürk eine der großartigsten Figuren der islamischen Welt, aber heute wollen die Muslime ihrer Religion immer stärker Durchbruch verschaffen. So macht auch der jetzige Rücktritt von Präsident Musharraf in Pakistan der ganzen lamischen Welt große Sorgen. Und diese Sorgen spüren wir bis zu uns, wo wir es in Österreich und im übrigen Europa mit Millionen Einwanderern islamischen Glaubens zu tun haben. Als Christen haben wir nichts gegen den Grundsatz, Religion und Staat zu trennen, und sogar Papst Benedikt XVI. bemüht sich um Toleranz.

Das wird nicht leicht sein, denn, erinnern wir uns doch, vor ein paar Monaten war der türkische Ministerpräsident Erdogan in Deutschland und hat tatsächlich erklärt, dass die Bemühungen, religiöses Verständnis und Assimilation zu erreichen, von ihm abgelehnt werden. Das sei, so drückte er sich aus, geradezu verboten.

Mit dieser Haltung müssen wir leben und dennoch versuchen, einen Weg zu finden, den „Türkenvater“ Atatürk einst sehr erfolgreich zu gehen begonnen hat, der aber heute schwierig geworden ist.